Demonstrationsaufruf für Grundrechte 

und gegen staatliche Überwachung


Die Ortsgruppe Leipzig [1] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
[2] ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst"
zu einer Demonstration am 28. September 2008 um 15:00 Uhr auf dem
Augustusplatz (Gewandhausseite) in Leipzig auf.

Die Demonstration knüpft direkt an den Protest von 2000 Leipzigern am 6.
November 2007 an und reiht sich dabei in einer Vielzahl von bundesweiten
Mobilisierungsaktionen ein deren Ziel es ist auf den weltweiten
Aktionstag [3] in mehr als 22 Ländern auf vier Kontinenten gegen
ausufernde Überwachung und den grenzüberschreitenden Abbau der
Grundrechte aufmerksam zu machen.

Grund des einhelligen Protestes durch Vertreter aller gesellschaftlichen
Lager und wirtschaftlicher Gruppen ist, dass die Politik ihre
Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der Protest
richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden
in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische
EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der
Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen
Europäer.

Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer
Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt
Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der
Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen
die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem
eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender
Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen.
Wir appellieren an die Bevölkerung Leipzigs in Tradition der Leipziger
Montagsdemonstrationen, die 1989 erkämpften Grundrechte zu verteidigen
und die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Die Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft
deshalb alle Bürger Leipzigs auf, mit einem friedlichen Protest für
unsere Grundrechte am 28. September in der Zeit von 15 bis 16 Uhr Uhr
einzutreten.

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern,
der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50
Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und
Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und
überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden,
gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen
mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren
und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für
Spender/innen befinden sich auf der Webseite des Arbeitskreises [3].


Weblinks

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Leipzig

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[3] http://freiheit-statt-angst.de

[4] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

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